1995
10. Februar 20261998
10. Februar 2026- Budgetierung der Rehabilitation durch „Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der RV und Arbeitsförderung“ und „Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen KV“, Reduzierung der Haushaltsausgaben um rd. 60 Mio. DM